Meinungen - Detail-Ansicht
Ja – weil jede Alternative schlechter wäre
Über die Gründe, die zum unglaublichen Schuldenberg der IV führten, kann man ewig streiten.
Vermutlich liegt die Wahrheit wie so oft irgendwo zwischen den Fronten. Vermutlich haben alle heftig Streitenden ein bisschen recht und ein wenig unrecht. Vermutlich haben alle das Ihre dazu beigetragen, dass die Finanzen so extrem aus dem Ruder laufen konnten. Mit grösster Wahrscheinlichkeit gibt es andererseits auch keine einfachen, schmerzlosen, politisch machbaren Lösungen, auch wenn allzu viele überzeugt sind, dass sie allein das Patentrezept in den Händen halten. Viel eher wird es eine breite Palette von ganz vielen, sorgfältig zu prüfenden, unspektakulären Massnahmen und Anstrengungen aller Seiten – nicht nur der IV und der Behinderten – und auf jeden Fall einen langen Atem brauchen.
IV darf nicht kaputtgehen
Es werden noch einige Jahre vergehen, bis wir die positiven und negativen Auswirkungen der schon vollzogenen Sanierungsmassnahmen belegen können. Allzugrosser Druck, genauso wie das Nachlassen der Anstrengungen, wird zu hastigen Fehlentscheiden und neuen, wiederum kostspieligen Fehlentwicklungen führen. Am schwersten werden ganz bestimmt die Menschen mit einer Behinderung und ihre Familien unter dieser Notlage der IV leiden. Unbestritten ist jedoch, dass die IV nicht kaputtgehen darf und daher dringend saniert werden muss. Offensichtlich ist der Segen, den sie in den letzten 50 Jahren der Schweiz gebracht hat – längst nicht nur uns Behinderten! Trotz allen Sorgen, die ihre Finanzierung uns bereitet, garantiert sie allen Schweizern ein hohes Mass an existenzieller Grundsicherheit, um das uns der Rest der Welt zu Recht beneidet. Unbestreitbar ist auch, dass das jetzt zur Abstimmung vorliegende Gesetz einen Kompromiss darstellt, der nur in jahrelangen mühsamen Verhandlungen erreicht werden konnte, weil er allen Seiten schwierige Zugeständnisse abverlangt.
Druck aufrechterhalten und Zeit geben
Dabei löst das neue Gesetz längst nicht alle Finanzprobleme der IV. Es verschafft uns nur die nötige Zeit, um sorgfältige Lösungen zu realisieren, und sorgt gleichzeitig für den nötigen Druck, damit dies auch zügig an die Hand genommen wird. Scheitert der Kompromiss nun vor dem Volk, wird es Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern, bis ein neuer Vorschlag erarbeitet werden kann, der von einer Mehrheit mitgetragen wird. Besser würde auch der bestimmt nicht. Derweil würde der Schuldenberg der IV zu einem wirklich kaum mehr lösbaren Problem anwachsen.
Wir Behinderten und unsere Familien haben in den letzten Jahren schon zweimal, in der 4. und der 5. IV-Revision, mit Leistungskürzungen und sukzessive verschärften Anspruchskriterien für die Fehler der Politik bezahlt. Das vorliegende Paket verlangt, dass wir noch einmal, noch grössere Kröten schlucken: weitere harte Kürzungen auf der Leistungsseite in einer 6. IV-Revision schon im kommenden Jahr, die Abkoppelung der IV von der AHV und die zeitliche Begrenzung der Zusatzfinanzierung auf nur gerade 7 Jahre. Die beiden letztgenannten Änderungen werden mit Sicherheit den Spardruck noch weiter erhöhen. Man kann vielleicht nachvollziehen, was das für uns und unsere Familien bedeutet, wenn man sich vor Augen führt, dass die Hälfte aller IV-Renten-Bezüger schon heute auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist, weil ihr Renteneinkommen die nachweislich notwendigen minimalen Lebenshaltungskosten nicht zu decken vermag. Die durchschnittliche IV-Rente beträgt gerade einmal 1600 Franken im Monat.
Trotz alldem bitten wir Behinderten, gemeinsam mit allen massgeblichen Angehörigen-, Selbst- und Fachhilfeverbänden und fast allen politischen Parteien, das Schweizervolk nachdrücklich um ein Ja zur IV-Zusatzfinanzierung. Weil wir alle wissen, dass es auf lange Zeit hinaus leider keine bessere, politisch realisierbare Alternative gibt. Und weil wir alle gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, dass die Invalidenversicherung nicht gänzlich ruiniert wird.
