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Sozi­al­de­tek­tive. Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht weit­rei­chende Eingriffe in die Privat­sphäre vor

08.10.2018 | Geschichte der Gegenwart | Niccolò Raselli | Schweiz

Logo: Versicherungsspione NEINIm Jahre 2016 kriti­sierte der Euro­päi­sche Gerichtshof für Menschen­rechte, dass in der Schweiz verdeckte Über­wa­chungen von Bezü­gern von Sozi­al­ver­si­che­rungs­leis­tungen ohne genü­gende gesetz­liche Grund­lage erfolgen. Das Parla­ment reagierte prompt und hat im Früh­jahr 2018 die gesetz­liche Rege­lung der Über­wa­chung verab­schiedet. Das wäre an sich nicht zu bean­standen. Es gibt im Bereich der Versi­che­rungen, auch der Sozi­al­ver­si­che­rungen, wie überall Miss­bräuche, ja Betrugs­fälle, die es zu verhin­dern gilt. Zu bean­standen ist, dass das Parla­ment über­bordet und die Schleusen für unver­hält­nis­mäs­sige Obser­va­tionen geöffnet hat.

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